SPD aktuell

1. Schwarzer Tag für die Demokratie

   Zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen erklären die beiden Landesvorsitzenden der SPD Sachsen-Anhalt, Juliane Kleemann und Andreas Schmidt:

   „Heute ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland. Wer geglaubt hat, die Bedrohung der Demokratie sei nicht real, ist heute eines Besseren belehrt worden. Wer geglaubt hat, Geschichte könne sich nicht wiederholen, muss alarmiert sein. Es ist mehr als deutlich geworden, was die Abgrenzungsbeschlüsse von CDU und FDP wert sind, nämlich gar nichts.

   CDU und FDP haben ausgerechnet im Land der Höcke-AfD den Rechten jetzt die Tür zum Einfluss auf eine Landesregierung geöffnet. Herr Mohring hat sich für diesen Tabubruch mit Herrn Kemmerich einen Strohmann gesucht. Gleichwohl hat die CDU mit ihrem Wahlverhalten alle die ihrer Wählerinnen und Wähler betrogen, die einen Einfluss der AfD auf Regierungshandeln in Thüringen verhindern wollten. Die Bundesparteiführungen von CDU und FDP sind gefordert, schnell und konsequent dafür zu sorgen, dass sich 90 Jahre nach der ersten Regierungsbeteiligung der NSDAP in Deutschland Geschichte nicht wiederholt.“

2. Lischka: Es gibt viele Menschen, die warten und die hoffen auf uns

   Das wird sie jetzt: Meine letzte Rede als Landesvorsitzender.

   In einigen Minuten werde ich den Staffelstab weitergeben. Und ich finde: Mit Juliane und Andreasin zwei sehr gute Hände.

   Wenn ich gleich eine Bitte äußern darf. Stattet sie mit Rückenwind und einem guten Wahlergebnis aus!

   Überhaupt… wenn ich mal die letzten Monate so Revue passieren lasse…

   Wie sachlich und unaufgeregtwir diesen Wechsel im Landesvorsitz über die Bühne gebracht haben – und zwar unter Beteiligung aller Mitglieder! –ohne persönliche Anfeindungen, stattdessen sehr respektvoll... Ich finde: Da können andere durchaus etwas bei uns lernen!

   Oder: Um es mal noch etwas deutlicher zu sagen:

   Während sich in der CDUein Landesvorsitzender bereits nach 12 Monaten einer Vertrauensfrage unterziehen muss,die er nur knapp übersteht,

3. Pähle: Wir wollen es sein, die in dieser Zeit etwas bewegen

   Rede der Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Dr. Katja Pähle

   Liebe Genossinnen und Genossen, wenn wir in den letzten Jahren zusammengekommen sind, ob zu Parteitagen oder zu Regionalkonferenzen, ob auf Landes- oder Kreisebene, dann stand am Anfang oft die Formulierung, es seien „bewegte Zeiten für die SPD“. Ich habe das auch selber oft gesagt: Nach der Landtagswahl, nach der Bundestagswahl, in der Debatte um die Bildung der GroKo, bei den Kandidaturen für die Doppelspitze – immer waren für uns „bewegte Zeiten“.

   Das waren sie ja auch wirklich; und sich in diesen schweren Zeiten zu behaupten, hieß allzu oft, sich vorrangig mit unseren eigenen Problemen zu befassen.

   Aber heute und morgen, auf diesem Parteitag – und erst recht in den Monaten, die vor uns liegen – da wollen wir ein anderes Zeichen setzen, ein Signal nach außen: Wir wollen es sein, die in dieser Zeit etwas bewegen; wir wollen neue Bewegung bringen in unser Land Sachsen-Anhalt!

   Das hat es nämlich dringend nötig.

4. Zwischenstand: Was wir erreicht haben, wo wir hin wollen

   Einstimmiger Beschluss des SPD-Landesparteitags Sachsen-Anhalt am 24.1.2020 in Aschersleben

   Nach der Landtagswahl 2016 haben wir gemeinsam beschlossen, auf Landesebene eine Koalition mit CDU und Grünen einzugehen. Diese Koalition geht jetzt in die letzte Phase ihrer Arbeit. Schon bei der Bildung der Regierung war klar: Das ist kein auf Dauer angelegtes Bündnis. Für uns gilt deshalb: Mit der Landtagswahl 2021 werden die Weichen neu gestellt. Wir werden uns in den nächsten Monaten darauf vorbereiten, mit einem erneuerten personellen und programmatischen Angebot zu dieser Wahl anzutreten und für eine demokratische, handlungsfähige Mehrheit in Sachsen-Anhalt zu kämpfen, die unser Land stärker macht, mehr soziale Gerechtigkeit durchsetzt und für die Werte einer freiheitlichen, weltoffenen Gesellschaft einsteht.

   Wofür wir angetreten sind:

   Die Regierungsbildung 2016 verfolgte das Ziel, dass demokratische Parteien – trotz ihrer großen Unterschiede – angesichts zahlenmäßig starker Rechtsextremisten im Landtag beweisen, dass sie gemeinsam regieren und gestalten können. Zu diesem Anspruch stehen wir.

   Wir haben dennoch beim Landesparteitag im April 2016 in Halle deutlich gemacht, dass es mit uns keine Regierungsbildung um jeden Preis gibt, und haben sechs „Knackpunkte“ für die Bildung der Koalition festgelegt: