SPD aktuell

1. Kommunen finanziell stärken - nicht nur wegen Corona

   „Menschen mit Vorerkrankungen trifft Corona härter als andere. Genauso geht es den Kommunen und ihren Finanzen.“ Das erklärt der Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, Andreas Schmidt, zu Presseberichten über die finanziellen Auswirkungen der Pandemie auf Landkreise, Städte und Gemeinden. „Wer vorher schon strukturelle Schwierigkeiten mit seiner Kassenlage hatte, hat es auch jetzt schwerer, sinkende Einnahmen zu verkraften. Deshalb geht es für die Kommunen auch nicht bloß um ,Feuerwehrmaßnahmen‘ aus Anlass von Corona. Wir müssen an die Strukturen der Kommunalfinanzen ran“, so Schmidt, der auch finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist.

   Dafür will die SPD nicht nur die gesetzliche Finanzausgleichsmasse auf 1,7 Milliarden Euro im Jahr anheben, sondern die Leistungen des Landes an die Kommunen auch jährlich automatisch an die Tarif- und Besoldungsentwicklung anpassen. Schmidt: „Wenn die kommunalen Beschäftigten an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben, dürfen Kommunen dadurch nicht handlungsunfähig werden oder gezwungen sein, die Dienstleistungen für ihre Bürgerinnen und Bürger einzuschränken.“ Auch Abschreibungen von Vermögenswerten infolge der doppischen Haushaltsführung sollen nach den SPD-Plänen im Finanzausgleichsgesetz künftig berücksichtigt werden.

2. Sachsen-Anhalt braucht Aufbruch statt Stillstand

   Die SPD Sachsen-Anhalt setzt ihren Kurs zur Vorbereitung der Landtagswahl 2021 fort. Unter der Überschrift „Ein Land für alle“ hat der Landesvorstand einstimmig einen 95-seitigen Entwurf für ein Wahlprogramm beschlossen, der in dieser Woche an alle Mitglieder zur Diskussion verschickt wurde.

   „Der Titel ,Ein Land für alle‘ macht unseren Anspruch deutlich“, so Katja Pähle, die Spitzenkandidatin zur Landtagswahl. „Wir wollen Politik so gestalten, dass alle teilhaben können. Beispiel Gesundheit: In allen Regionen muss es verlässlichen Zugang zu ambulanter und stationärer Versorgung geben. Beispiel Digitalisierung: Jedes Kind braucht zum Lernen ein mobiles Endgerät, egal wieviel die Eltern verdienen. Beispiel Klimaschutz: Alle Menschen müssen Zugang zu umweltverträglicher Mobilität haben, unabhängig von Alter, Wohnort oder Einkommen.“

   Für die SPD werde es ein schwieriger Wahlkampf, so Pähle, „weil wir Regierungsverantwortung tragen und gleichzeitig auf vielen Gebieten Veränderungen erreichen wollen. Aber den Spagat halten wir aus. Wir werden unsere Erfolge und die unserer Regierungsmitglieder selbstbewusst darstellen. Und wir werden zugleich deutlich machen, dass die schwierigen Mehrheitsverhältnisse im heutigen Landtag oft für politischen Stillstand sorgen. Deshalb müssen wir um andere Mehrheiten kämpfen, denn Sachsen-Anhalt braucht Aufbruch statt Stillstand.“

3. Die Zukunft der Kinderkliniken ist nicht nur in Sachsen-Anhalt ein Thema

   Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat heute gemeinsam mit SPD-Präsidiumsmitglied Katja Pähle bei einer Online-Pressekonferenz in Berlin ein Papier zur Kinder- und Jugendgesundheit vorgestellt, das gestern vom SPD-Präsidium beschlossen worden war. Unter der Überschrift „Kinder sind keine kleinen Erwachsenen!“ schlagen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein Maßnahmepaket für eine sichere und individualisierte Gesundheitsversorgung von Kindern und Jugendlichen vor. Pähle ist in der SPD-Parteiführung zuständig für Gesundheits- und Pflegepolitik.

   „Ich bin froh, dass sich das SPD-Präsidium unsere Forderungen zu eigen gemacht hat“, so Pähle. „Die Zukunft von Kinderkliniken ist nicht nur in Sachsen-Anhalt – wie aktuell in Gardelegen – ein Thema, sondern ist ein Problem für ländliche Regionen überall in Deutschland. Wir brauchen für die Kindermedizin eine eigene Finanzierungsgrundlage außerhalb der Fallpauschalen.“ Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt will sich einer entsprechenden Initiative von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) anschließen.

4. „Bin verwundert, dass die AfD im Verfassungsschutzbericht nur als Opfer vorkommt“

   „Beim Blick in den heute vorgelegten Verfassungsschutzbericht von Innenminister Holger Stahlknecht kann man nur staunen: Die AfD kommt darin nur als Opfer vor“, erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben. „Nicht einmal der ,Flügel‘ und die Junge Alternative finden Erwähnung. Angesichts der Rolle des durchgängig rechtsextremistisch ausgerichteten AfD-Landesverbands in der Gesamtpartei ist mir diese Darstellung völlig unverständlich.“

   Erben bekräftigte, selbstverständlich müssten Übergriffe von Linksextremisten beispielsweise gegen AfD-Abgeordnetenbüros im Verfassungsschutzbericht aufgeführt werden: „Wenn man dann aber die Umtriebe der AfD gegen die demokratische Verfassungsordnung außer Acht lässt, stellt man die politischen Verhältnisse und die Bedrohungslage auf den Kopf.“

5. Zum Fall Oury Jalloh – für Aufarbeitung und Rechtsstaatlichkeit

   Der Landesvorstand der SPD Sachsen-Anhalt hat bei seiner Sitzung am heutigen Samstag folgenden Beschluss zur Aufarbeitung des Falls Oury Jalloh gefasst:

   Der Tod von Oury Jalloh in Polizeigewahrsam im Jahr 2005 in Dessau hat viele Menschen nachhaltig schockiert. Das Scheitern der Aufklärung seines Todes sowie zahlreiche Ungereimtheiten im Umgang von Ermittlungsbehörden mit diesem Fall haben massive Zweifel an ihrem Handeln ausgelöst. Der Fall Oury Jalloh liegt als Schatten auf dem Ansehen des Rechtsstaates in Sachsen-Anhalt. Nur eine rückhaltlose Aufarbeitung kann das Vertrauen wieder festigen.

   Es ist gut, dass Presse und Zivilgesellschaft nie aufgehört haben, kritische Fragen zu stellen und auf Aufklärung zu drängen. Die SPD hat im Landtag von Sachsen-Anhalt mit den Beschlüssen zur Akteneinsicht und zur Einsetzung juristischer Sonderberater aktiv daran mitgewirkt, einen parlamentarischen Weg zur Aufarbeitung zu beschreiten. Nach zahlreichen Verzögerungen im Rechtsausschuss und durch das Justizministerium ist dieser Ansatz nunmehr gescheitert.